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Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» – Haben Sie Fragen zu den rechtlichen Grundlagen?

Wer soll über den Zürcher Lehrplan entscheiden?

Frage: Wer entscheidet heute im Kanton Zürich über den Lehrplan?
Antwort: Der Bildungsrat (§ 21 Absatz 1 des Volksschulgesetzes VSG)

Frage: Ist es für das Volk nicht zu schwierig, über den Lehrplan zu entscheiden? Braucht es dafür nicht die Experten im Bildungsrat?
Antwort: Nein, es ist für die Stimmberechtigten nicht schwierig zu entscheiden, ob sie für die Zürcher Kinder den destruktiven Lehrplan 21 wollen oder nicht. In einer derart wichtigen Sache muss der Kantonsrat entscheiden können und der Souverän soll das letzte Wort haben.

Frage: Dann wollen Sie also, dass der Kantonsrat, der ja schon genug zu tun hat, den ganzen umfangreichen Lehrplan vom Kindergarten bis zur 3. Sek. behandeln soll?
Antwort: Nein, natürlich nicht. Der Kantonsrat soll nur darüber entscheiden, ob er den Lehrplan genehmigen will oder nicht.

Lehrplan 21 – Bundesverfassung – HarmoS-Konkordat

Frage: Verpflichtet uns nicht die Bundesverfassung zu einem gesamtschweizerisch einheitlichen Lehrplan?
Antwort: Nein. Die Bundesverfassung schreibt keinen einheitlichen Lehrplan vor.
Sie schreibt die «Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen» vor. (Artikel 62 Absatz 4 BV)Der LP21 geht weit über diese Vorschrift hinaus.

Frage: Müsste das Zürcher Volk nicht zuerst den Austritt aus HarmoS beschliessen, bevor es über den Lehrplan abstimmen kann?
Antwort: Nein. Auch das HarmoS-Konkordat schreibt keinen nationalen Lehrplan vor – ganz im Gegenteil:

  • HarmoS sieht vor, dass die Harmonisierung der Unterrichtsziele durch nationale Bildungsstandards erfolgen soll (Artikel 7 Absatz 1). Im Kommentar der EDK dazu steht ausdrücklich, dass nationale Lehrpläne der kulturellen Vielfalt des mehrsprachigen Landes zu wenig Rechnung tragen würden. (Kommentar EDK zum Harmos-Konkordat 2011, Seite 22)
  • In der Zürcher Abstimmungszeitung zur HarmoS-Abstimmung vom 7. Februar 2005 wurden wir Stimmbürger folgendermassen über diese nationalen Bildungsstandards informiert: «Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden Bildungsstandards erarbeitet. Diese beschreiben, welche Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern zu einem bestimmten Zeitpunkt erwartet werden. Die Schulen werden damit stärker in die Pflicht genommen und ubernehmen mehr Verantwortung für die Qualität des Unterrichts.» (Abstimmungszeitung, S.13)

Kommentar: Sicher hatte niemand etwas dagegen, dass die Schüler zu bestimmten Zeitpunkten etwas können sollen und dass die Schulen für die Qualität des Unterrichts zu sorgen haben. Aber: Keine Zürcherin und kein Zürcher, die im Jahr 2005 für den Beitritt zu HarmoS gestimmt haben, gaben damit dem Zürcher Regierungsrat freie Hand, unsere gute Volksschulbildung durch ein zentralistisches Unding wie den LP21 zu ersetzen.

Frage: Was sollen wir uns denn unter den Bildungsstandards gemäss HarmoS vorstellen?
Antwort: In Artikel 3 des HarmoS-Konkordates stehen sehr sinnvolle Ziele der Volksschulbildung. Diesen Vorgaben entspricht der LP 21 in keiner Weise. Hier ein Auszug aus Artikel 3 Absatz 2:

«Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, welche den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:
Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache,
b. Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt, (...)»

Das heisst: Der LP21 verstösst sogar direkt gegen seine angebliche Grundlage, die HarmoS-Vereinbarung.

Lehrplan 21 und kantonale Schulhoheit

Frage: Stimmt es, dass der LP21 die Schulhoheit der Kantone respektiert?
Antwort: Nein. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig. Der Lehrplan 21 greift massiv in die Bildungshoheit der Kantone ein.

Im Zweckartikel des Zürcher Volksschulgesetzes (VSG §2): heisst es unter anderem:

Die Volksschule erzieht zu einem Verhalten, das sich an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen orientiert. (...) Die Volksschule erfüllt ihren Bildungsauftrag durch die Gestaltung des Unterrichts und des Zusammenlebens in der Schule. (...) Die Volksschule vermittelt grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten; sie führt zum Erkennen von Zusammenhängen. Sie fördert die Achtung vor Mitmenschen und Umwelt und strebt die ganzheitliche Entwicklung der Kinder zu selbstständigen und gemeinschaftsfähigen Menschen an. (...) Sie fördert insbesondere Verantwortungswillen, Leistungsbereitschaft, Urteils- und Kritikvermögen sowie Dialogfähigkeit. (...)

Kommentar: Diese Ziele können mit dem LP21 in keiner Weise erreicht werden, er steht also im Widerspruch zum Zürcher Volksschulgesetz.

Frage: Aber die EDK sagt doch, jeder Kanton könne selbst über die Umsetzung des LP21 entscheiden: Ab wann der Lehrplan im Kanton gelten soll und welche Behörde darüber entscheidet.
Antwort: Das ist doch kein Föderalismus mehr, wenn die Schulhoheit der Kantone auf den Zeitpunkt und das Verfahren bei der Umsetzung reduziert wird! Auch die gnädige Erlaubnis der EDK, die Kantone dürften die Stundentafeln festlegen, die Klasseneinteilung organisieren und ähnliches, stuft die souveränen Kantone zu Ausführungsgehilfen herab. Eine derartige Aushöhlung der kantonalen Schulhoheit können wir als Bürger aller Kantone – mit oder ohne HarmoS-Konkordat – keinesfalls dulden.

Frage: Aber die EDK ist doch eine Behörde, welche die Kantone vertritt, da sitzt doch von jedem Kanton eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat drin.
Antwort: Die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK ist überhaupt keine Behörde. Sie besteht aus einer Ansammlung von Regierungsräten, die je als Einzelperson in ihrem Kanton vom Volk gewählt worden sind, um die kantonalen Geschäfte zu erledigen und insbesondere die Aufträge ihres Souveräns und des kantonalen Parlamentes auszuführen. Deshalb sind Beschlüsse der EDK in keiner Weise verbindlich für die einzelnen Kantone. 

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