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Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»:

Weshalb braucht es eine kantonale Zürcher Verfassungsrevision?

Als erstes muss festgehalten werden, dass die Bildungshoheit bezüglich des Schulwesens bei den Kantonen liegt (Art. 62 Abs. 1 BV). Diese verfassungsmässige Kompetenz der Kantone (Bildungshoheit) wurde in den letzten Jahren untergraben.

Geschaffen wurde ein nicht demokratisch gewähltes und kontrolliertes Bildungsbürokraten-Gremium (Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK)).
Die EDK plant mit dem Lehrplan 21 eine grundlegende, flächendeckende Umwälzung der Volksschule, die den bereits heute beklagten Bildungsabbau weiterführen und zementieren würde. Dies ohne jede Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Lehrplan 21 soll den kantonalen Zürcher Lehrplan ersetzen.

Um diesem Vorgang Einhalt zu gebieten, bedarf es einer neuen verfassungsrechtlichen Grundlage für die Einführung neuer Lehrpläne. Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» bezweckt die demokratische Legitimation des Zürcher Lehrplans durch Parlament und Volk.
Der Kantonsrat und in letzter Instanz die Bürgerinnen und Bürger sollen über einen kantonalen Lehrplan entscheiden können.

In der Kantonalen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» wird folgendes festgelegt:

  1. Der Lehrplan bestimmt die grundlegenden Inhalte des Unterrichts (neu Art. 116 Abs. 3 KV).
  2. Der Lehrplan legt für die einzelnen Fächer die Ziele des jeweiligen Schuljahres fest (neu Art. 116 Abs. 3 KV).
  3. Der Lehrplan wird durch den Kantonsrat genehmigt und dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum (neu Art. 33 Abs. 1 lit. f KV). 
  4. Übergangsbestimmung: Falls der Zürcher Regierungsrat vor der Volksabstimmung über die Initiative «Lehrplan vors Volk» den Lehrplan 21 einführt, muss dieser vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum (wenn die Initiative vom Zürcher Volk angenommen wird.)

Unterschriftenbogen als pdf herunterladen (unbedingt 2-seitig ausdrucken).